Christian Huwer

Woher nehmen wir das Geld? - Von den Studenten natürlich

2007-02-14T13:08:00.000Z

Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Bafög-Sätze nicht angehoben werden.
Grund dafür sei die Haushaltskonsilidierung. Und was müssen die Politiker machen? Sich natürlich den einfachsten Weg suchen, um diese Konsilidierung zu schaffen.
Also muss wie so oft eine der sozial schwächeren Gruppen herhalten. So haut man diesmal auf die Studenten drauf.
Obwohl diese durch die steigenden Lebenshaltungskosten der letzten Jahre und die in einigen Bundesländern anstehende Einführung der Studiengebühren immer stärker belastet werden, findet durch die Nichtanhebung der Bafög-Sätze eine effektive Kürzung derselben statt.
Die Studenten sind also allein auf sich gestellt, wenn es um die Bewältigung der Studiumskosten geht. Die Mehrheit der Studenten ist wahrscheinlich nicht mit dem Goldlöffel im Mund geboren und wird sich daher um mehrere Nebenjobs bemühen müssen. Nebenbei wird dann durch die Studiengebühren auch noch der Druck erhöht, der "Haupttätigkeit", dem Studium, in möglichst schneller Zeit gerecht zu werden.
Wie soll das alles zu schaffen sein?
Die Studenten werden somit in einen Teufelskreislauf geraten. Auf der einen Seite muss man immer mehr nebenbei arbeiten, um die Lebenshaltungskosten und die Studiengebühren zu finanzieren.
Auf der anderen Seite muss man für's Studium lernen. Auf Grund der knappen Zeit durch die Nebenjobs wird das aber kaum machbar sein. Also schreibt man einfach weniger Klausuren im Semester, benötigt aber dafür eine höhere Gesamtstudienzeit. Dies wiederum kostet entsprechend mehr Studiengebühren, was wiederum finanziert werden muss.
Warum haben wir also eigentlich noch eine Bundesregierung bei der angeblich eine sozialdemokratische Partei mitregiert?
Was dieses Kabinett fabriziert ist aus Sicht der Bürger alles andere als sozial.

Warum werden nicht mal die Pensionsversorgungen oder auch die Gehälter der Politiker gekürzt?
Ich frage mich was Frau Merkel mit 15.000 € im Monat will (v.a. gemessen an der Leistung!). Aber wahrscheinlich braucht sie das Geld, um sich im KaDeWe mit Kaviar eindecken zu können, der dann sonntags genüsslich beim Frühstück verzehrt wird.

Ist das sozial?
Diese Schieflage muss ein Ende haben.
Man kann dem Bürger nicht immer nur in die Tasche greifen während sich die Politiker immer nur die Taschen voll machen.
Vor allem nicht, wenn man einer Partei angehört, die jahrelang die Basis für die "einfachen" Leute war. Ein solche Unglaubwürdigkeit gab es noch nie bei einer Bundesregierung.

Die Konsequenz daraus sollte sein, dass jeder Bürger alles daran setzt, dass diese Bundesregierung nicht mehr länger als nötig und vor allem nicht bis ans Ende der vollen Legislaturperiode ihre Machenschaften zu ungunsten der Bürger und somit des gesamten Landes treiben kann!

Menzel wird so bleiben wie er ist

2007-01-30T14:41:00.000Z

Klaus-Jürgen Menzel, fraktionsloser Abgeordneter im sächsischen Landtag, ist heute aus der NPD ausgetreten.
Menzel sorgte im letzten Jahr für Aufruhr, als er sich öffentlich zu Hitler bekannte, Patronenhülsen in den Landtag in Dresden schmuggelte und dies später auch mit einer Pistole versuchte.
Nun ist er also draußen. Der braune Dreck löst sich vom braunen Sumpf. Allerdings werden beide Seiten ihre Farbe nicht ändern.
Auch wenn Menzel nun nicht mehr der "PR-Abteilung" seines faschistischen Weltbildes angehört, so wird sich an dieser seiner Gesinnung nichts ändern. Außerdem ist er weiterhin MdL. Sogar das Hausverbot gegen ihn wurde inzwischen vom sächsischen Landtag wieder aufgehoben.
Allein auf Grund dieses Mandates werden Menzel also auch weiterhin alle Türen offenstehen, seine schwachsinnigen Parolen medienwirksam zu äußern.

Der Austritt aus der NPD bringt faktisch also gar nichts. Ein richtiger Schritt wäre es gewesen, wenn der Landtag das Hausverbot hätte bestehen lassen.
Denn eines sollte jedem Demokrat bewusst sein:
Faschisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Erst recht nicht in einem Parlament als Volksvertreter!

In eigener Sache

2006-11-14T13:05:00.000Z

Seit heute wird mein Blog auch bei juli-blogs.de gelistet. Juli-blogs.de ist ein Blogaggregat, das Weblogs von Jungen Liberalen zusammenfasst und die neuesten Beiträge übersichtlich präsentiert. So hat also auch die teilweise umständliche Suche nach liberalen Blogs ein Ende.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Dirk Meister bedanken, der dieses Projekt ins Leben gerufen und mich aufgenommen hat. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus viel Erfolg.

Ist ein NPD-Verbot vorteilhaft?

2006-11-13T20:11:00.000Z

Nachdem eine Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren der NPD entfacht ist, hat die Bundesregierung ihre Absage erklärt.
Dieser Absage ist aus zwei Gründen zuzustimmen:

1. Es existieren noch zahlreiche juristische Hinderungsgründe, die ein erneutes Verbotsverfahren wieder zum Scheitern bringen könnten. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 2003 sehr hohe Hürden für ein erneutes Verfahren gelegt. Eine der Voraussetzungen wäre danach auch die Beweisführung ohne Involvierung von V-Männern. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht zu schaffen.

2. Es muss hinterfragt werden, ob ein Verbot der NPD sicherheitspolitisch große Auswirkungen hätte. Sollte das Verfahren Erfolg haben, so gäbe es keine Nationaldemokratische Partei Deutschlands mehr. Es würden aber noch andere rechtsextreme Parteien, wie die DVU und die Republikaner existieren. Somit ist davon auszugehen, dass das Klientel der heutigen NPD dorthin abwandern würde. Vielleicht würde von der Parteiführung auch einfach eine Partei unter einem anderen Namen gegründet werden. Die Kapitalaufbringung dürfte für die Hintermänner dabei kein Problem sein. Dies haben schon die Fälle der NPD-Immobilienkäufe bewiesen. Beim letzten Verfahren wurde zwar beantragt, dass das Gericht feststellt, dass keine Ersatzorganisationen geschaffen werden dürfen. Aber wer definiert was Ersatzorganisationen sind? Im Zweifel würden einfach andere Personen als Parteigründer auftreten und schon wäre dies wieder umgangen.
Des Weiteren würden die anderen Nebengruppen, wie die gewaltbereiten Kameradschaften, auch weiterhin existieren.

Was wäre dann also erreicht? Man hätte zwar ein Zeichen gesetzt, dass die Demokratie keine rechtsextremen Gruppierungen zulässt, faktisch aber keinen Beitrag zu höherer Sicherheit geleistet.
Das Demokratie nichts mit Radikalismus zu tun hat, sollte jedem auch so klar sein. Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, sollten die Bundesregierungen, sowie die Landesregierungen und Innenminister, noch stärker gehalten sein, dass diese Gruppierungen überwacht werden und viel stärkere Aufklärungsarbeit bei den Bürgern leisten.
Diese Aufklärungsarbeit ist im Übrigen nicht nur Aufgabe des Staates, sondern auch die Aufgabe jedes demokratiebewussten Bürgers und jeder deutschen, demokratischen Partei. Das Zauberwort hierfür lautet: Präsenz.
Nicht zuletzt die NPD nutzt Präsenz um Mitglieder zu werben. Um diesem entgegenzuwirken müssen alle demokratischen Gruppen Präsenz zeigen und den Bürger über die Gefahren dieser Strömung aufklären. Vor allem in sozialen Brennpunkten und an Schulen, wo die NPD in jüngster Zeit auftrat, muss diese Arbeit geleistet werden. Denn nur so kann man einen Zulauf zu solchen Gesinnungen verhindern. Einen anderen Ausweg gibt es (leider) nicht, denn solche Meinung ganz zu eliminieren, wird niemals gelingen. Erst recht nicht durch ein Verbot einer Gruppe, von denen es noch zahlreiche weitere gibt.

Gammelfleisch kann giftig sein, Herr Seehofer!

2006-10-25T17:56:00.000Z

Heute meldeten die Nachrichtenagenturen wieder einmal einen neuen Fund von Gammelfleisch in Hamburg. Auch diesmal ist die Menge, wie schon in den anderen Fällen, keine geringe: sage und schreibe 5,5 Tonnen verdorbenes Fleisch wurde sichergestellt!

Die zahlreichen Vorfälle in der letzten Zeit zeigen, dass das Kontrollsystem in Deutschland noch lange nicht auf einem vetretbaren Stand angekommen ist. Insbesondere am heutigen Fund lässt sich feststellen, dass der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gründlich versagt hat. So forderte er nach Bekanntwerden des Hamburger Falls wie schon in den Wochen zuvor, dass die Kontrollen grundlegend reformiert und mit dem "Vier-Augen-System" verbessert werden müssten. Sicherlich hat er mit dieser Forderung nicht unrecht; es stellt sich nur die Frage: Warum stellt ein Mann, in dessen Aufgabengebiet die Umstrukturierung solcher Verfahren liegt, immer nur Forderungen und handelt nicht? Seit den Vorfällen im August 2006 wurde in der Bundesrepublik gerade mal ein (!) zusätzlicher Lebensmittelkontrolleur eingestellt!

Herr Seehofer, Sie sollten so schnell wie möglich zur Tat schreiten. Denn Gammelfleisch kann giftig sein. Sowohl für den Verbraucher als auch für die Karriere eines Ministers!

Außerordentlicher Landeskongress der JuLis Saar

2006-09-11T08:55:00.000Z

Gestern fand in Wemmetsweiler ein außerordentlicher Landeskongress der Jungen Liberalen Saar statt.

Auf dem Programm standen Reden vom FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, vom FDP/JuLi-Bürgermeisterkandidaten Marcus Septimus und dem JuLi-Landesvorsitzenden Oliver Luksic.

Daneben wurde acht Anträge gestellt, von denen fünf verabschiedet wurden, einer an den Landesvorstand verwiesen, einer abgelehnt und einer zurückgezogen wurde.

Die Anträge hatte folgende Themen:

Mehr Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt (Antragssteller: Landesvorstand, angenommen)
Sparkommissar für das Saarland (AS: LaVo, angenommen)
Ladenschluss im Saarland liberalisieren (AS: LaVo, angenommen)
Besserer Unterricht durch Bewertung und Auszeichnung von Lehrern (AS: Liberale Schüler, angenommen)
Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen (AS: Kreisverband Saarbrücken-Land, angenommen)
E-Learning für Schulen und Hochschulen der Zukunft (AS: Landesarbeitskreis Bildung, abegewiesen)
Jugendparlamente für Saarlands Städte (AS: Mirko Welsch; verwiesen an LaVo)
Nein zum Seniorenbeirat - dem demographischen Wandel trotzen (AS: Mirko Welsch; vom AS zurückgezogen)

Die verabschiedeten Anträge können demnächst auf der Website der JuLis Saar betrachtet werden.

Neben den Anträgen mussten drei Beisitzer für den Landesvorstand nachgewählt werden. Zur Wahl standen Dirk Schwitzgiebel, Alexandre Maturana und meine Person. Alle wurden bei zwei Enthaltungen gewählt.

Chancen der Internetwahl nutzen

2006-08-24T17:32:00.000Z

Die hessische FDP unterstützt die
Einführung von elektronischen Kommunalwahlen.

Dabei sollen die Bürger vor der Wahl die Stimmzettel zugeschickt bekommen und diese ausfüllen bzw. über das Internet wählen. Dieser Vorschlag ist wirklich längst überreif, bedenkt man nur einmal, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt und gleichzeitig immer mehr Wahlberechtigte von der Briefwahl Gebrauch machen. Durch die Einführung einer solchen Form der Wahl könnte die Wahlbeteiligung wieder erhöht und Kosten eingespart werden, da die Wahlhelfer nicht den ganzen Tag in den Wahllokalen sitzen und bis 18.00 Uhr warten müssten. Stattdessen könnte etwas mehr Zeit für die Auszählung eingeplant werden, was zu bedeutend schnelleren Wahlergebnissen führen würde.

Außerdem müssten die Menschen, die sowieso die Briefwahl nutzen (z.B. wegen Krankheit) dieses Verfahren nicht erst mit einem gesonderten Antrag auf der Wahlbenachrichtigung beantragen. Also ein kleiner aber wirkungsvoller Schritt zum Bürokratieabbau.

Zumindest auf kommunaler Ebene sollte man die Einführung eines solchen Systems bedenken. Auf Bundesebene, wahrscheinlich auch auf Landesebene, wäre es sicherlich mit zuviel Aufwand verbunden, so dass man hier ruhig beim alten Wählverfahren bleiben könnte.

Bahnhofsüberwachung ist schwachsinnig

2006-08-03T12:37:00.000Z

Manchmal könnte man meinen, die Hitzewelle würde in einigen Köpfen von CDU-Politikern noch anhalten. So schreckt auch heute wieder mal ein Unions-Mann nicht davor zurück, die Welt mit haarsträubenden Forderungen zu beglücken. Clemens Binninger will nämlich, dass in Zukunft deutsche Bahnhöfe und Züge duchgängig videoüberwacht werden. Außerdem sollten vor Abreise mit dem Zug Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen, ähnlich wie am Flughafen, durchgeführt werden.

Bei solchen Äußerungen muss man wohl davon ausgehen, dass Herr Binninger noch nie mit dem Zug gefahren ist; sonst hätte er vor einer solchen Aussage bestimmt bedacht, dass sich das System der Bahn grundlegend vom Flughafen-System unterscheidet und deshalb eine Einführung dieser Kontrollmechanismen schon an den Grundmauern dieses Systems scheitern würde.

Zwar könnten die Kontrollen im Fernverkehr noch funktionieren; betrachtet man aber den Nahverkehr - und die Bomben befanden sich in Nahverkehrszügen - so werden die Kontrollen dort allein auf Grund der Charakteristik dieses Systems niemals durchführbar sein. Ein wichtiger "Charakterzug" des Nahverkehrs ist es zum Beispiel - wie der Name schon sagt - die Menschen im nahen Umkreis, also innerhalb einer bestimmten Region, von einem Ort zum anderen zu befördern. Um diese Beförderung innerhalb von bestimmten Intervallen - im Bahnjargon: "Takt" - sicherzustellen, müssen diese Züge schnell vorankommen und können sich keine langen Wartezeiten an Bahnhöfen erlauben. Somit sind der Leibes- und Gepäckkontrolle in diesem Bereich der Bahn schon die Grundvoraussetzungen genommen, denn jeder weiß, wie lange es auch am Flughafen dauert, bis der Passagier in den einzelnen Kontrollschritten abgefertigt ist.

Kommen wir nun aber zur Begründung des Vorschlags: Herr Binninger meint, man könne durch die Überwachung eine Abschreckung hervorrufen und den Bereich der Deutschen Bahn besser schützen.

Es mag zwar stimmen, dass dieser Bereich dann sicher wäre, aber wir müssen uns in Zeiten des weltweiten Terrorismus auch im Klaren sein, dass ein Terrorist dann auf andere Orte ausweichen wird, die sich seiner Meinung nach für einen Anschlag eignen könnten. An diesem Punkt kommen wir dann wieder an andere Örtlichkeiten, die ebenfalls stark frequentiert sind. Hierbei sind zu nennen: Öffentliche Plätze, öffentliche Gebäude oder einfach die Innenräume von Großstädten. Wenn Herr Binninger also wirklich vor Terror schützen will, sollte er sich mal einige Zeit Urlaub nehmen, um sich alle möglichen Angriffspunkte zu überlegen, die dann abzusichern wären.

Wahrscheinlich müsste er dann noch den Urlaubsanspruch seiner Kinder aufwenden, bis er einmal ein halbvernünftiges Sicherheitsnetz geschaffen hätte.

Auch wenn es bitter klingt: Die Terroristen werden immer einen Ort finden, an dem sie Menschen schaden können.

Unsere Aufgabe ist es, ihnen dennoch so weit wie möglich keine Angriffsflächen zu schaffen. Dabei muss aber überlegt werden, ob man bestimmte Bereiche wirklich absichern kann. Dies ist bei der Deutschen Bahn mit Sicherheit nicht der Fall.

Wenn ein Politiker trotzdem eine solche Forderung stellt, hat dies für mich nur einen Grund: Er will den Bürger beruhigen und ihm eine heile Welt vorgaukeln, obwohl es ihm mit gesundem Menschenverstand selbst bewusst ist, dass es eine solche Welt wohl niemals geben wird.

Nein zum gläsernen Autofahrer!

2006-08-02T12:56:00.000Z

Dieter Wiefelspütz (SPD) hat heute die Regelung, dass Mautdaten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürften, als "schweren Fehler" des Gesetzgebers angeprangert. Als mögiche Voraussetzungen für eine Verfolgung sagte Wiefelspütz müssten ein konkreter Tatverdacht, eine schwere Straftat und ein Richterbeschluss vorliegen.

Unter diesen Bedingungen könnte man tatsächlich denken: Das ist doch eine gute Idee! Allerdings sollte man dabei auch bedenken, dass das Mautsystem ein so fein gestricktes Netz darstellt, dass jeder, egal ob LKW-, PKW- oder Motorradfahrer ohne Weiteres überwacht werden kann. Auch wenn dies ein grundsätzlicher Kritikpunkt am deutschen Mautkonzept ist, sollte man dies bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen. Allein auf Grund dieser Tatsache ist der Vorschlag von Wiefelspütz dann nicht mehr schön, wie im ersten Moment vielleicht vermutet.

Für Datenschützer ist es - zu Recht - eine Katastrophe, dass wir ein solch datenschutzrechtlich unsicheres und bedenkliches System nutzen. Da man dieses System nicht so schnell wieder abschaffen kann, müssen wir wohl damit leben. Wir sollten aber darauf drängen, dass dieses System nicht noch mehr Schlupflöcher für einen möglichen Datenmissbrauch erhält.

Dazu zählt auch eine Strafverfolgung über dieses Netz. Außerdem hat Herr Wiefelspütz wahrscheinlich nicht bedacht, dass es überhaupt keine Hinweise gibt, dass dieser Weg tatsächlich benötigt wird. Die Aufklärungsrate der deutschen Polizei ist auch ohne Mautsystem sehr gut. Des Weiteren hat die Regierung bei der Einführung versprochen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Sollte Wiefelspütz' Plan also doch umgesetzt werden, so wäre der Bürger schon wieder betrogen!

Deshalb: NEIN ZUM GLÄSERNEN AUTOFAHRER!

Bosbach will Werbung für Hisbollah bestrafen

2006-08-01T11:01:00.000Z

Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach will in Zukunft wieder reine "Sympathiewerbung" für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. Dabei bezog er sich auf eine Hisbollah-Demo in Berlin.
Bisher stellt nur das Werben um Mitglieder und Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland eine Straftat dar.

Aus der Berliner FDP kam schon Widerstand: Der Bundestagsabgeordnete Markus Löning meinte, die Meinungsfreiheit müsse "weit" ausgelegt werden. Allerdings frage ich mich, wie weit Herr Löning noch gehen will.

Liberalismus heißt nicht, dass wir bei jeder Forderung der Opposition bezüglich den Grundrechten mit allen Mitteln eine "schützende" Hand über diese Rechte halten müssen. Sicherlich ist es ein zentraler Aspekt liberaler Politik, die vom Grundgesetz gewährten Rechte zu schützen. Allerdings muss man dabei auch abwägen, ob durch die Nutzung solcher Rechte nicht die Grundrechte anderer beeinträchtigt werden könnte. An dieser Grenze hört dann auch der Liberalismus auf, denn ansonsten wird das eigene Ziel bekämpft: Die Freiheit des Einzelnen.

Diese Voraussetzungen sind mit Sicherheit auch bei der Sympathiewerbung für terroristische Gruppen gegeben. Eine solche Sympathiebekundung sollte nicht unterschätzt werden. Zum Einen ist es schon grenzwertig, ob bei einer Demonstration wie in Berlin nicht mit dem Ziel gehandelt, eine Organisation aktiv zu unterstützen. Zum Anderen werden durch solche Demonstrationen die Grundrechte anderer gefährdet, denn Leute, die ihre Sympathie zu terroristischen Gruppen zeigen, befürworten auch das Mittel "Terrorismus" als solches.

In einer Demokratie, wie der Bundesrepublik Deutschland, darf der Terrorismus nicht geduldet werden. Ebenso ist jegliche Meinungsmache für den Terrorismus zu unterbinden, sonst laufen wir Gefahr, dass terroristische Gruppen mehr Zulauf bzw. Zustimmung erhalten, als es uns allen lieb ist.

Es könnte also durchaus lohnenswert sein, über den Vorschlag von Wolfgang Bosbach nachzudenken.

Warum sichern deutsche Soldaten undemokratische Wahlen?

2006-07-27T10:17:00.000Z

Im Kongo eskaliert die Lage immer weiter. Am Dienstag demonstrierten in der Haupstadt Kinshasa Anhänger der Opposition gegen den Prsäidenten Joseph Kabila. Sie werfen ihm vor, alles daran zu setzen, an der Macht zu bleiben und sogar Wahlfälschung zu begehen.

Die Situation im Kongo eskaliert (Quelle: welt.de)

Anscheinend haben die Demonstranten mit ihren Vorwürfen gar nicht unrecht: So wurde im Vorfeld des Bundeswehr-Einsatzes schon bekannt, dass ein Teil der Bevölkerung gar nicht wahlberechtigt ist, weil sie der Opposition angehören! Letzte Woche musste die Wahlkommission dann auch noch zugeben das 1,2 Millionen Wahlberechtigte auf den Listen verschwunden. Dies habe angeblich an einem technischen Fehler gelegt. Außerdem wurden mehr Stimmzettel ausgegeben als es Wahlberechtigte gibt!

Dies sind einige Indizien, dass die Wahl im Kongo keinesfalls demokratisch ablaufen wird. Bleibt nur noch die Fragen: Warum sichert die Bundeswehr eine Wahl, die hinter der Fassade gar nicht demokratisch ist? War dies vielleicht nur ein vorgeschobener Grund?

PKW-Maut soll Tanktourismus eindämmen

2006-07-26T13:34:00.000Z

Heute hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein schon wieder seine Befürwortung einer
PKW-Maut bekräftigt. Er sagte, Ziel sei es, den Tanktourismus einzudämmen.
Dabei solle der Verbraucher nicht mehr als jetzt belastet werden, da gleichzeitig die Benzinpreise gesenkt würden.

Der Plan von Beckstein hat nur einen Haken: Nicht jeder deutsche Autofahrer ist auch Tanktourist! So würden die Fahrer, die nicht in einer angemessenen Entfernung zur Grenze leben, durch eine PKW-Maut sicherlich benachteiligt. Sie haben nämlich jetzt schon keine Möglichkeit zu günstigeren Preisen zu tanken. Da Herr Beckstein auch nicht angegeben hat, wie hoch die Maut und die Senkung der Preise sein soll, kann man davon ausgehen, dass zumindest diese Gruppe am Ende draufzahlen wird.

Ein weiterer kritischer Punkt des Beckstein'schen Planes sind die Autofahrer, die nahe einer Grenze wohnen. Selbst wenn der Benzinpreis um 5 Cent sinken sollte, wird der Tanktourismus weitergehen. Als Beispiel ist hier die Grenznähe des Saarlandes zu Luxemburg zu nennen. Dort liegt der Preisunterschied von Super bleifrei derzeit bei rund 20 Cent. Gehen wir also nachwievor von einer Senkung in Höhe von 5 Cent bei Beckstein aus, so spart der Saarländer immer noch 15 Cent je Liter. Hinzu kommt, dass der ein oder andere in Luxemburg noch andere Güter, wie Zigaretten oder Kaffee, viel günstiger erwerben kann als in Deutschland. Allein beim Kaffee (z.B. Dallmayr Prodomo) liegt die Ersparnis bei rund 50 Prozent! Es gibt also auch nach Einführung einer PKW-Maut genug Gründe weiterhin im Ausland zu tanken.

Ein Modell, um den Tanktourismus einzudämmen, könnte das Luxemburgische sein. Dort werden die Kraftstoffpreise jede Woche neu vom Wirtschaftsministerium festgelegt und nicht von den Mineralölkonzernen. Ein solches Modell würde auf Grund der derzeit hohen Spritpreise sicherlich auch bei uns sehr viel Zuspruch ernten. Allerdings laufen wir hier Gefahr, die Marktwirtschaft zu gefährden, da wir dem Staat wieder ein Stück mehr Einfluss auf die Wirtschaft geben würden und die Konkurrenz im Mineralölbereich tatsächlich auf null sinken würde. Gerade für die Liberalen also ein Grund, dieses Modell zu verwerfen.

Daneben ist noch ein Modell zu erwähnen, dass auch schon vielfach von der FDP und den JuLis vorgeschlagen wurde: Die Tankkarte für in Grenznähe lebende Autofahrer. Mit ihr wäre ein Tanken zu Auslandspreisen im deutschen Grenzgebiet möglich. Der Vorteil dieses System ist, dass nun kaum jemand mehr ins Ausland, z.B. nach Luxemburg fahren würde, da die Fahrt für Kaffee und Zigaretten allein nicht lohnenswert ist. Stattdessen hätte der deutsche Staat zwar beim einzelnen Tankstopp weniger Steuereinnahmen, da der Benzinpreis entsprechend geringer ist, allerdings würde die Masse der Autofahrer, die dann nicht mehr "ausländisch" tanken, dies schnell wieder wett machen, so dass auch der Staat wieder beachtliche Mehreinnahmen zu verzeichnen hätte. Weitere Vorteile dieses Systems sind, dass deutsche Tankstellen in Grenznähe nicht mehr um ihre Existenz bangen müssten und dass, im Gegensatz zur Maut von Beckstein, die anderen Bürger, welche nicht zu den Tanktouristen zählen, nicht unnötig belastet würden.

Scientology endlich verbieten

2006-07-25T16:59:00.000Z

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" unterläuft die Sekte Scientology nun verstärkt den Nachhilfemarkt, um so auch schon junge Menschen bzw. Kinder in ihre Kreise zu ziehen. So hat sich die Zahl der von Scientology gegründeten Nachhilfeinstitute in den letzten Jahren verdreifacht, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich höher liegt, da immer wieder neue Ableger unter anderen Namen eröffnet werden.

Dass Scientology sich in der letzten Zeit verstärkt um Mitgliederwerbung bemüht, ist ein Phänomen, dass sich in den vergangenen Wochen auch im Saarland beobachten ließ. So stand die Sekte ca. 3-4 Wochen mit einem übergroßen gelben Zelt in der Bahnhofstraße von Saarbrücken. Leider konnte man dort oft beobachten, dass sich auch ältere Menschen dazu hinreißen ließen, in das Zelt zu gehen und sich dort beispielsweise für eine "Meditation" auf Pritschen legten oder etwa Infomaterial, wie Bücher, mitnahmen; und das obwohl die Scientology für drei Prospekte eine "Gebühr" von 10 Euro verlangt!

An diesem Beispiel kann man erkennen, dass die Gefahr, die von Scientology ausgeht, sehr hoch ist. Viele Menschen wissen anscheinend immer noch nicht, dass es sich hier um eine Sekte handelt, die auch nicht vor Gehirnwäsche zurückschreckt!

Auf Grund dieser Entwicklungen ist nun die Bundesregierung gefragt. Eine Sekte fällt schließlich nicht unter die Religionsfreiheit. Dies beweisen schon die Jungliberalen: Dort ist eine Mitgliedschaft bei Scientology mit der Mitgliedschaft bei den Julis unvereinbar.

In Zukunft muss verstärkt Aufklärung geleistet und ein Verbot gegen Scientology ausgesprochen werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die Sekte Außmaße annimmt, wie es sie zuvor nie gegeben hat.

Ist Addicks noch tragbar?

2006-07-24T18:53:00.000Z

Kaum hat er sich mit einem Hamas-Vetreter in Berlin getroffen, sorgt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks wieder für Aufruhr. Nach neuesten Angaben will Addicks im Hinblick auf den Nahost-Konflikt mit den Hamas verhandeln.

Für einen liberalen Politiker ist dies eine sehr fragwürdige Position; ist die Hamas nicht zuletzt eine Terrorgruppe, die sich rigoros dem Ziel verschrieben hat, den Staat Israel zu zerstören.

Als Mitglied der Jungen Liberalen möchte ich an dieser Stelle die Tragfähigkeit von Dr. Addicks ganz klar in Frage stellen und alle Mitglieder der Julis Saar aufrufen, sich vehement gegen einen solchen Politiker einzusetzen, der anscheinend noch nicht einmal mehr die liberalen Grundwerte kennt. Terrorismus und antisemitische Tendenzen, wie die Zerschlagung Israels, dürfen von keinem liberalen Politiker toleriert oder gar unterstützt werden. Das gilt auch für Bundestagsabgeordnete!

Grüne fordern Tabakwerbeverbot

2006-04-14T10:59:00.000Z

Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat gegenüber der Financial Times Deutschland gefordert, dass Deutschland das von der EU vorgegebene Tabakwerbeverbot nun endlich in die Tat umsetzt.

Die FDP-Bundestagsfraktion untersützt allerdings den Kurs der Bundesregierung und hält eine zu starke Bevormundung des Bürgers für falsch.

Es mag zwar sein, dass die Tabakprodukte jedes Jahr unzählige Menschenleben kosten, aber wir müssen realistisch abwägen, ob das Verbot einer Werbung wirklich sinnvoll ist. Wenn wir uns die Zukunft ohne Tabakwerbung vorstellen, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der Tabakkonsum geht tatsächlich zurück. Dann ist zwar die Gesundheit der Menschen verbessert, aber dem Staat und der Wirtschaft fehlen wichtige Einnahmen. Allein die Tabaksteuer bringt jedes Jahr ca. 13 Milliarden Euro ein. Durch die Tabakssteuererhöhung sind die Einnahmen aus dieser Quelle 2004 schon um 2 Mrd. Euro zurückgegangen. Einen weiteren Rückgang kann sich Deutschland bei dem derzeitigen Haushalt aber nicht leisten.

Des Weiteren hängen an der Tabakindustrie zahlreiche Arbeitsplätze, die durch ein solches Vorhaben gefährdet würden. Nicht zu vergessen sind auch die Steuereinnahmen, die uns die Tabakunternehmen bringen...

2. Der Tabakkonsum geht nicht wesentlich zurück. Dann ist noch nicht einmal im Hinblick auf die Gesundheit etwas gewonnen. Aber auch hier bleiben wirtschaftliche Probleme. So wird die Tabakwerbung bei einem Verbot gänzlich in der Formel 1 fehlen. Bedenkt man, dass die Tabakwerbung dort die Größte aller Werbeeinnahmen darstellt, so kann man sich ausmalen, was passieren wird. Die Formel 1 wird dann in Zukunft - was die FIA schon vor einigen Jahren angekündigt hat - nicht mehr in Europa vertreten sein.

Sollen wir das alles riskieren?

Ich bin zwar selbst Nichtraucher, aber denke: Nein. Wir sollten uns stärker dafür einsetzen, dass es - zumindest teilweise - Rauchverbote, wie z.B. in Gaststätten gibt. Damit können wir mehr erreichen. Die Raucher werden entweder aufs Rauchen verzichten oder aus dem Lokal gehen müssen und die Nichtraucher werden beim Essen nicht länger vom Zigarettenqualm belästigt.

Ein Tabakwerbeverbot aber wird keinen Raucher interessieren. Wer jetzt raucht, der wird auch in Zukunft rauchen, denn der Raucher tut dies ja nicht wegen irgendeiner Werbung. Und wer in Zukunft mit dem Rauchen anfangen will, der wird es tun, auch ohne Werbung.

Das sollte auch die Europäische Union einsehen und sich um wichtigere Themen kümmern.

Frohe Weihnachten

2005-12-23T17:19:00.000Z

Ich wünsche allen Lesern meines Blogs sowie allen anderen Bloggern fröhliche Weihnachten!

Rechtsstaat, wo gehst Du hin?

2005-12-20T14:28:00.000Z

Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), daß Deutschland Informationen, die bei sogenannten „Folterverhören“ erlangt worden sind, nutzen soll, kann man nur als unverantwortlich bezeichnen. Herr Schäuble wird mit einem solchen Vorhaben sehr weit über die Grenzen unseres Rechtsstaates hinaus gehen.
Zum Einen würde eine Verwendung solcher Informationen auch eine Duldung solcher Verhörmaßnahmen bedeuten; denn wie soll man eine Sache ablehnen und dann doch gleichzeitig Informationen aus ihr gewinnen???
Zum Anderen ist die Verwendung solcher Informationen aus gutem Grund in einem Rechtsstaat nicht erlaubt. Man kann nämlich annehmen, daß die von den Gefolterten gemachten Aussagen in der Mehrzahl falsch sind. Oder würden Sie sich lieber foltern lassen, anstatt ein –vielleicht auch falsches- Geständnis abzulegen? Ich glaube, diese Frage würde jeder eindeutig beantworten.

Für mich als Liberaler steht fest, daß ich solche Methoden nicht fördern kann und darf. Man hat gesehen, was sie im Dritten Reich gebracht haben. Sollten diese Methoden der Informationsbeschaffung und Beweisführung dennoch in Zukunft in Deutschland gedudelt sein und vielleicht sogar genutzt werden, so kann man schon jetzt befürchten, daß wir bald nicht nur wirtschaftlich in Ruinen stehen werden.

Hessen stoppt Erhöhung der Strompreise

2005-12-19T14:31:00.000Z

Der Einhalt, den Hessen den Stromanbietern bietet, ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann und darf nicht sein, daß der Verbraucher immer höhere Energiekosten tragen muß, wenn diese nicht gerechtfertigt sind. Die Energieunternehmen im Bereich Elektrizität hatten in Deutschland im letzten Jahr einen Gesamtgewinn von 303 Millionen Euro. Sicherlich gehört es zur Ökonomie, daß ein Unternehmer seinen Gewinn möglichst immer steigern will. Es darf allerdings nicht sein, daß er dies nur durch Preissteigerungen vollzieht, die letztendlich den „kleinen“ Verbraucher treffen. Die Erhöhung der Preise wäre aus einem weiteren Grund nicht gerecht: Jeder Haushalt braucht Strom, folglich ist man abhängig von den Stromanbietern. Auch ein Wechsel zu anderen Anbietern ist in der Praxis nicht so einfach. Es gab schon dutzende Fälle, in denen es entweder einen langen Rechtsstreit mit dem alten Anbieter gab oder dieser sich sogar weigerte, seinen Stromzähler abzumontieren. Auf Grund solcher Probleme war sehr richtig, den Stromkonzernen die Stirn zu zeigen und den ewigen Preiserhöhungen zumindest vorerst ein Ende zu setzen.

Es bleibt zu hoffen, daß andere Länder nachziehen und daß sich die Politik dazu aufrütteln kann, auch in anderen Energiebereichen, wie dem Mineralölbereich, so vorzugehen. Der Bürger muß endlich das Gefühl haben, daß er nicht mehr wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird.

Schafft endlich die kleinen Bundesländer ab!

2005-12-12T17:53:00.000Z

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Abschaffung der Bundesländer Bremen und Saarland gefordert. Als Begründung gab er an,. beide Länder hätten es nicht geschafft, ihre Haushalte zu sanieren.
Grundsätzlich bin ich auch für die Abschaffung kleinerer Bundesländer. Allerdings ist die von Herrn Sarrazin abgegebene Begründung mehr als vage. Zwar stimmt es, dass Bremen und das Saarland Schulden in Milliardenhöhe haben; allerdings hat der Finanzsenator vergessen, sein eigenes Bundesland mitzunennen. Berlin hat immerhin stolze 60 Milliarden Euro Schulden! (das Saarland hat 8 Milliarden)

Somit verstehe ich nicht, warum Herr Sarrazin ausgerechnet auf Bremen und das Saarland zeigt. Es würde den Ländern und dem Bund sicherlich mehr nützen, wenn man mehrere Bundesländer auf einmal fusioniert. Bremen könnte sich Niedersachsen anschließen, das Saarland zu Rheinland-Pfalz kommen, Berlin zu Brandenburg und Hamburg zu Schleswig-Holstein gehören. Obwohl die dann vergrößerten Bundesländer auch die Schulden der abgeschafften Länder tragen müssten, könnte sehr viel Geld durch den Wegfall von Landesregierungen, Landesparlamenten und Verwaltungen eingespart werden. Es ist vor allem im Fall des Saarlandes zu bezweifeln, ob sich eine eigene Regierung für ein solch kleines Bundesland überhaupt lohnt. Ich denke, die Aufgaben die in dieser Region anfallen, könnten auch sehr leicht von der Landesregierung in Mainz mitgetragen werden.

Für die Zukunft hoffe ich, dass wir bald ein Referendum erreichen können, in dem der Bürger abstimmen kann, ob es zu solch einer Länderneugliederung kommen soll.

Merkel’s reductions aren’t just

2005-11-22T18:40:00.000Z

Angela Merkel wants to cut down by abolishing the conscripts’ Christmas bonus. This will be an important fault because Germany needs the conscripts. These are young men who don’t get much pay but who will be the next generation of professional soldiers. If you shorten their gifts, there wouldn’t be any inducements for young men to perform the military service.

Furthermore it is very unfair to take money from people who haven’t got a lobby. In contrast to politicians the conscripts aren’t able to defend themselves.
I think Mrs Merkel should leave them alone and be grateful that there are young men who are ready to fight for their native country.

A better way would be to shorten the deputies’ pays (a German deputy gets about 7.000 € + some bonuses per month!) because on the one hand the politicians have to be paragons and on the other hand the costs of the German parliament have been rising for many years.

Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt-Wird sie durchhalten?

2005-11-22T15:48:00.000Z

Angela Merkel ist heute mit 397 von 612 abgegebenen Stimmen zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Die Tatsache, dass mindestens 51 Abgeordnete der großen Koalition sie nicht wählten zeigt, dass diese Regierung auf sehr wackeligen Beinen steht.
Durch diese Gegenstimmen kann man sehen, dass sogar Leute aus den eigenen Reihen nicht mit dem Regierungsprogramm von SPD und CDU/CSU übereinstimmen. Dies werden dann auch die Abgeordneten sein, die sich bei wichtigen Gesetzen quer stellen, was wiederum zur Folge hat, dass es bei Abstimmungen knapp werden kann.

Insgesamt wird es also spannend bleiben. Ich glaube, dass der heutige Tag gezeigt hat, wie schwach die Regierung und vor allem die Regierungschefin ist.

Mehrwertsteuererhöhung ist ein totaler Fehlgriff

2005-11-14T00:13:00.000Z

Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % ist nun endgültig beschlossene Sache. Frau Merkel hat der SPD die Erhöhung aufgedrückt und im Gegenzug die "Reichensteuer" angenommen. An diesen Vereinbarungen kann man ganz klar erkennen, dass die Große Koalition unsere Wirtschaft nicht antreiben kann. Obwohl vor der Erhöhung gewarnt wurde, hat die CDU/CSU sie durchgesetzt. Dabei sind die Contra-Argumente einfach verständlich: Wenn man dem Bürger noch mehr Geld nimmt, kann er auch nicht mehr so viel konsumieren. Die derzeitige Spareinstellung vieler Menschen wird dann noch zunehmen. Ein Familienvater der im Monat 1500 € netto verdient, wird sich dann mehrmals überlegen, ob sich die Familie eine neue Waschmaschine kauft oder ob die Alte noch länger herhalten muss, obwohl sie doch fast komplett defekt ist.
Auch die Schwarzarbeit wird durch eine MwSt-Erhöhung nicht gedämpft sondern gefördert. In dem eben erwähnten Beispiel des Familienvaters könnte es durchaus passieren, dass die Familie die Waschmaschine vom Nachbar reparieren lässt und diesem dafür 50 Euro "zusteckt".
Solange die neue Regierung in spe nicht erkennt, dass man dem Bürger mehr Geld geben bzw. lassen muss, wird sie weder den Haushalt sanieren noch die Konjunktur ankurbeln können.

Regierungsbildung in schwerer Krise

2005-11-02T03:42:00.000Z

Die aktuellen Ereignisse zeigen wieder einmal die Instbilität dieser Regierungsform auf. Man kann fast glauben, wir seien in Weimar angekommen. Die Politiker zeigen eine große Schwäche, wobei Münteferings Rückzug noch verständlich ist. Wer will sich schon von einer Linken auf der Nase herumtanzen lassen? Stoibers Rückzug zeigt allerdings, dass er mit Sicherheit nicht der richtige Mann fürs Wirtschaftsministerium gewesen wäre. Wer schon so schnell kalte Füße bekommt, kann erst recht nicht die Probleme in unserem Land lösen.
Letztendlich glaube ich, wird diese Regierung -wenn sie denn zustande kommt- keine vier Jahre, wenn überhaupt die Hälfte der Legislaturperiode, durchhalten.

Gestern abend wurde im Fernsehen außerdem berichtet, es gäbe Gerüchte, wonach man im CDU-Präsidium über eine Neuwahl für den 23.März 2006 nachdenkt. Sollte dem so sein und Neuwahlen einberufen werden, können wir tatsächlich von einer neuen Weimarer Republik sprechen. Sollen wir solange wählen, bis das Ergebnis Frau Merkel oder der SPD gefällt? Ich glaube, dann sind wir endgültig auf dem richtigen Weg zu einer -salopp ausgedrückt- "Bananenrepublik" zu werden, denn Deutschland würde nach einer erneuten Neuwahl innerhalb einer so kurzen Zeit auch noch das letzte Ansehen gegenüber anderen Staaten verlieren.

Geplante Körperschaftssteuersenkung

2005-10-30T15:49:00.000Z

Die von der großen Koalition geplante Senkung der Körperschaftssteuer zeugt wieder einmal von der Einfallslosigkeit der beiden großen Parteien. Durch diese Senkung wird sicherlich kein großer Effekt in der Wirtschaft erreicht, da die Körperschaftssteuer schließlich nur Kapitalgesellschaften betrifft.
Da die meisten Klein- und Mittelständler allerdings in Form einer Einzelunternehmung bzw. einer anderen Form der Personengesellschaft tätig sind, wäre es mit Sicherheit viel effizienter, man würde die Gemeinden auf eine Senkung der Gewerbesteuer drängen. Gemeinden, die durch diese Senkung keinen konformen Haushalt aufstellen könnten, müssten vom Bund eine Subvention erhalten.
Ich glaube, durch eine solche Maßnahme würde die Regierung viel mehr die Selbstständigen fördern.