Woher nehmen wir das Geld? - Von den Studenten natürlich

Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Bafög-Sätze nicht angehoben werden.
Grund dafür sei die Haushaltskonsilidierung. Und was müssen die Politiker machen? Sich natürlich den einfachsten Weg suchen, um diese Konsilidierung zu schaffen.
Also muss wie so oft eine der sozial schwächeren Gruppen herhalten. So haut man diesmal auf die Studenten drauf.
Obwohl diese durch die steigenden Lebenshaltungskosten der letzten Jahre und die in einigen Bundesländern anstehende Einführung der Studiengebühren immer stärker belastet werden, findet durch die Nichtanhebung der Bafög-Sätze eine effektive Kürzung derselben statt.
Die Studenten sind also allein auf sich gestellt, wenn es um die Bewältigung der Studiumskosten geht. Die Mehrheit der Studenten ist wahrscheinlich nicht mit dem Goldlöffel im Mund geboren und wird sich daher um mehrere Nebenjobs bemühen müssen. Nebenbei wird dann durch die Studiengebühren auch noch der Druck erhöht, der "Haupttätigkeit", dem Studium, in möglichst schneller Zeit gerecht zu werden.
Wie soll das alles zu schaffen sein?
Die Studenten werden somit in einen Teufelskreislauf geraten. Auf der einen Seite muss man immer mehr nebenbei arbeiten, um die Lebenshaltungskosten und die Studiengebühren zu finanzieren.
Auf der anderen Seite muss man für's Studium lernen. Auf Grund der knappen Zeit durch die Nebenjobs wird das aber kaum machbar sein. Also schreibt man einfach weniger Klausuren im Semester, benötigt aber dafür eine höhere Gesamtstudienzeit. Dies wiederum kostet entsprechend mehr Studiengebühren, was wiederum finanziert werden muss.
Warum haben wir also eigentlich noch eine Bundesregierung bei der angeblich eine sozialdemokratische Partei mitregiert?
Was dieses Kabinett fabriziert ist aus Sicht der Bürger alles andere als sozial.

Warum werden nicht mal die Pensionsversorgungen oder auch die Gehälter der Politiker gekürzt?
Ich frage mich was Frau Merkel mit 15.000 € im Monat will (v.a. gemessen an der Leistung!). Aber wahrscheinlich braucht sie das Geld, um sich im KaDeWe mit Kaviar eindecken zu können, der dann sonntags genüsslich beim Frühstück verzehrt wird.

Ist das sozial?
Diese Schieflage muss ein Ende haben.
Man kann dem Bürger nicht immer nur in die Tasche greifen während sich die Politiker immer nur die Taschen voll machen.
Vor allem nicht, wenn man einer Partei angehört, die jahrelang die Basis für die "einfachen" Leute war. Ein solche Unglaubwürdigkeit gab es noch nie bei einer Bundesregierung.

Die Konsequenz daraus sollte sein, dass jeder Bürger alles daran setzt, dass diese Bundesregierung nicht mehr länger als nötig und vor allem nicht bis ans Ende der vollen Legislaturperiode ihre Machenschaften zu ungunsten der Bürger und somit des gesamten Landes treiben kann!

Menzel wird so bleiben wie er ist

Klaus-Jürgen Menzel, fraktionsloser Abgeordneter im sächsischen Landtag, ist heute aus der NPD ausgetreten.
Menzel sorgte im letzten Jahr für Aufruhr, als er sich öffentlich zu Hitler bekannte, Patronenhülsen in den Landtag in Dresden schmuggelte und dies später auch mit einer Pistole versuchte.
Nun ist er also draußen. Der braune Dreck löst sich vom braunen Sumpf. Allerdings werden beide Seiten ihre Farbe nicht ändern.
Auch wenn Menzel nun nicht mehr der "PR-Abteilung" seines faschistischen Weltbildes angehört, so wird sich an dieser seiner Gesinnung nichts ändern. Außerdem ist er weiterhin MdL. Sogar das Hausverbot gegen ihn wurde inzwischen vom sächsischen Landtag wieder aufgehoben.
Allein auf Grund dieses Mandates werden Menzel also auch weiterhin alle Türen offenstehen, seine schwachsinnigen Parolen medienwirksam zu äußern.

Der Austritt aus der NPD bringt faktisch also gar nichts. Ein richtiger Schritt wäre es gewesen, wenn der Landtag das Hausverbot hätte bestehen lassen.
Denn eines sollte jedem Demokrat bewusst sein:
Faschisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Erst recht nicht in einem Parlament als Volksvertreter!

In eigener Sache

Seit heute wird mein Blog auch bei juli-blogs.de gelistet. Juli-blogs.de ist ein Blogaggregat, das Weblogs von Jungen Liberalen zusammenfasst und die neuesten Beiträge übersichtlich präsentiert. So hat also auch die teilweise umständliche Suche nach liberalen Blogs ein Ende.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Dirk Meister bedanken, der dieses Projekt ins Leben gerufen und mich aufgenommen hat. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus viel Erfolg.

Ist ein NPD-Verbot vorteilhaft?

Nachdem eine Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren der NPD entfacht ist, hat die Bundesregierung ihre Absage erklärt.
Dieser Absage ist aus zwei Gründen zuzustimmen:

1. Es existieren noch zahlreiche juristische Hinderungsgründe, die ein erneutes Verbotsverfahren wieder zum Scheitern bringen könnten. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 2003 sehr hohe Hürden für ein erneutes Verfahren gelegt. Eine der Voraussetzungen wäre danach auch die Beweisführung ohne Involvierung von V-Männern. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht zu schaffen.

2. Es muss hinterfragt werden, ob ein Verbot der NPD sicherheitspolitisch große Auswirkungen hätte. Sollte das Verfahren Erfolg haben, so gäbe es keine Nationaldemokratische Partei Deutschlands mehr. Es würden aber noch andere rechtsextreme Parteien, wie die DVU und die Republikaner existieren. Somit ist davon auszugehen, dass das Klientel der heutigen NPD dorthin abwandern würde. Vielleicht würde von der Parteiführung auch einfach eine Partei unter einem anderen Namen gegründet werden. Die Kapitalaufbringung dürfte für die Hintermänner dabei kein Problem sein. Dies haben schon die Fälle der NPD-Immobilienkäufe bewiesen. Beim letzten Verfahren wurde zwar beantragt, dass das Gericht feststellt, dass keine Ersatzorganisationen geschaffen werden dürfen. Aber wer definiert was Ersatzorganisationen sind? Im Zweifel würden einfach andere Personen als Parteigründer auftreten und schon wäre dies wieder umgangen.
Des Weiteren würden die anderen Nebengruppen, wie die gewaltbereiten Kameradschaften, auch weiterhin existieren.

Was wäre dann also erreicht? Man hätte zwar ein Zeichen gesetzt, dass die Demokratie keine rechtsextremen Gruppierungen zulässt, faktisch aber keinen Beitrag zu höherer Sicherheit geleistet.
Das Demokratie nichts mit Radikalismus zu tun hat, sollte jedem auch so klar sein. Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, sollten die Bundesregierungen, sowie die Landesregierungen und Innenminister, noch stärker gehalten sein, dass diese Gruppierungen überwacht werden und viel stärkere Aufklärungsarbeit bei den Bürgern leisten.
Diese Aufklärungsarbeit ist im Übrigen nicht nur Aufgabe des Staates, sondern auch die Aufgabe jedes demokratiebewussten Bürgers und jeder deutschen, demokratischen Partei. Das Zauberwort hierfür lautet: Präsenz.
Nicht zuletzt die NPD nutzt Präsenz um Mitglieder zu werben. Um diesem entgegenzuwirken müssen alle demokratischen Gruppen Präsenz zeigen und den Bürger über die Gefahren dieser Strömung aufklären. Vor allem in sozialen Brennpunkten und an Schulen, wo die NPD in jüngster Zeit auftrat, muss diese Arbeit geleistet werden. Denn nur so kann man einen Zulauf zu solchen Gesinnungen verhindern. Einen anderen Ausweg gibt es (leider) nicht, denn solche Meinung ganz zu eliminieren, wird niemals gelingen. Erst recht nicht durch ein Verbot einer Gruppe, von denen es noch zahlreiche weitere gibt.

Gammelfleisch kann giftig sein, Herr Seehofer!

Heute meldeten die Nachrichtenagenturen wieder einmal einen neuen Fund von Gammelfleisch in Hamburg. Auch diesmal ist die Menge, wie schon in den anderen Fällen, keine geringe: sage und schreibe 5,5 Tonnen verdorbenes Fleisch wurde sichergestellt!

Die zahlreichen Vorfälle in der letzten Zeit zeigen, dass das Kontrollsystem in Deutschland noch lange nicht auf einem vetretbaren Stand angekommen ist. Insbesondere am heutigen Fund lässt sich feststellen, dass der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gründlich versagt hat. So forderte er nach Bekanntwerden des Hamburger Falls wie schon in den Wochen zuvor, dass die Kontrollen grundlegend reformiert und mit dem "Vier-Augen-System" verbessert werden müssten. Sicherlich hat er mit dieser Forderung nicht unrecht; es stellt sich nur die Frage: Warum stellt ein Mann, in dessen Aufgabengebiet die Umstrukturierung solcher Verfahren liegt, immer nur Forderungen und handelt nicht? Seit den Vorfällen im August 2006 wurde in der Bundesrepublik gerade mal ein (!) zusätzlicher Lebensmittelkontrolleur eingestellt!

Herr Seehofer, Sie sollten so schnell wie möglich zur Tat schreiten. Denn Gammelfleisch kann giftig sein. Sowohl für den Verbraucher als auch für die Karriere eines Ministers!

Außerordentlicher Landeskongress der JuLis Saar

Gestern fand in Wemmetsweiler ein außerordentlicher Landeskongress der Jungen Liberalen Saar statt.

Auf dem Programm standen Reden vom FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, vom FDP/JuLi-Bürgermeisterkandidaten Marcus Septimus und dem JuLi-Landesvorsitzenden Oliver Luksic.

Daneben wurde acht Anträge gestellt, von denen fünf verabschiedet wurden, einer an den Landesvorstand verwiesen, einer abgelehnt und einer zurückgezogen wurde.

Die Anträge hatte folgende Themen:

• Mehr Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt (Antragssteller: Landesvorstand, angenommen)
• Sparkommissar für das Saarland (AS: LaVo, angenommen)
• Ladenschluss im Saarland liberalisieren (AS: LaVo, angenommen)
• Besserer Unterricht durch Bewertung und Auszeichnung von Lehrern (AS: Liberale Schüler, angenommen)
• Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen (AS: Kreisverband Saarbrücken-Land, angenommen)
• E-Learning für Schulen und Hochschulen der Zukunft (AS: Landesarbeitskreis Bildung, abegewiesen)
• Jugendparlamente für Saarlands Städte (AS: Mirko Welsch; verwiesen an LaVo)
• Nein zum Seniorenbeirat - dem demographischen Wandel trotzen (AS: Mirko Welsch; vom AS zurückgezogen)

Die verabschiedeten Anträge können demnächst auf der Website der JuLis Saar betrachtet werden.

Neben den Anträgen mussten drei Beisitzer für den Landesvorstand nachgewählt werden. Zur Wahl standen Dirk Schwitzgiebel, Alexandre Maturana und meine Person. Alle wurden bei zwei Enthaltungen gewählt.

Chancen der Internetwahl nutzen

Die hessische FDP unterstützt die
Einführung von elektronischen Kommunalwahlen.

Dabei sollen die Bürger vor der Wahl die Stimmzettel zugeschickt bekommen und diese ausfüllen bzw. über das Internet wählen. Dieser Vorschlag ist wirklich längst überreif, bedenkt man nur einmal, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt und gleichzeitig immer mehr Wahlberechtigte von der Briefwahl Gebrauch machen. Durch die Einführung einer solchen Form der Wahl könnte die Wahlbeteiligung wieder erhöht und Kosten eingespart werden, da die Wahlhelfer nicht den ganzen Tag in den Wahllokalen sitzen und bis 18.00 Uhr warten müssten. Stattdessen könnte etwas mehr Zeit für die Auszählung eingeplant werden, was zu bedeutend schnelleren Wahlergebnissen führen würde.

Außerdem müssten die Menschen, die sowieso die Briefwahl nutzen (z.B. wegen Krankheit) dieses Verfahren nicht erst mit einem gesonderten Antrag auf der Wahlbenachrichtigung beantragen. Also ein kleiner aber wirkungsvoller Schritt zum Bürokratieabbau.

Zumindest auf kommunaler Ebene sollte man die Einführung eines solchen Systems bedenken. Auf Bundesebene, wahrscheinlich auch auf Landesebene, wäre es sicherlich mit zuviel Aufwand verbunden, so dass man hier ruhig beim alten Wählverfahren bleiben könnte.